Europaservice der PDS-Gruppe
Förderprogramme der EU

Regionalpolitik

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
• Gemeinschaftsinitiativen
• Der Europäische Sozialfonds

EU-Regionalpolitik

Die EU-Regionalpolitik und ihre Initiativen sind nicht mit anderen EU-Programmen vergleichbar. Die Umsetzung der Regionalpolitik obliegt den Mitgliedstaaten und Regionen, in Deutschland also dem Bund und dann natürlich vor allem den Ländern. Das heisst zunächst, dass die Europäische Kommission direkt für Personen, Organisationen oder Unternehmen keine Projektförderung anbietet. Zudem handelt es sich bei der Regionalpolitik oftmals um große Infrastrukturprogramme und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Für die internen Grenzgebiete wird im Rahmen des neuen Instrumentes der "Europäische Nachbarschaftspolitik" ca. € 700 Mio zur Verfügung gestellt. Das heisst aber keinesfalls, dass es keine Möglichkeiten gibt, um an Projekten teilzunehmen oder Förderung für Aktionen zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sowie für Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds.

Regelungen für die neue Förderperiode 2007-2013

Umgesetzt wird diese Politik hauptsächlich durch drei sogenannte Strukturfonds:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
• Der Europäische Sozialfonds, dem wir eine Sonderrubrik gewidmet haben.
• Der Kohäsionsfonds

Um eine möglichst große Wirkung und ein Maximum an Ergebnissen zu erzielen, wird der grösste Teil der Mittel aus den Strukturfonds für drei vorrangige Ziele ausgegeben.

Ziel: "Konvergenz" (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds)

Die Regionen mit Entwicklungsrückstand sollen den Anschluss finden. Dazu werden grundlegende Infrastruktur und Basiseinrichtungen geschaffen, sowie Investitionen in Unternehmen gefördert, um die wirtschaftlichen Aktivität anzukurbeln. Hierunter fallen etwa ärmsten Mitgliedsstaaten und Regionen; besonders die neuen Mitgliedsstaaten stehen hier im Mittelpunkt. Als einzige deutsche Region qualifiziert sich der Regierungsbezirk Lüneburg. Regionen, die bisher als die Ärmsten gefördert wurden und nach der EU Erweiterung nicht mehr die Förderfähigkeit erfüllen, werden durch spezifische und degressive Programme bis zum "Phasing-out" 2003 unterstützt.

Ziel: "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE und ESF)

Doppelter Ansatz für die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen: Mit 49,12 Mrd.€ (rund 16 % der Strukturfondsmittel) werden regionale Entwicklungsprogramme (EFRE) und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit gefördert. Bisherige Ziel 1-Regionen werden, die sich nicht mehr für das Ziel "Konvergenz" qualifizieren, werden hier bis 2013 degressiv gefördert. ("Phasing-in")

Ziel: "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (EFRE)

Grenzübergreifende Zusammenarbeit - orientiert sich stark an dem bisherigen Programmteil INTERREG- fördert Aktionen zur integrierten Raumentwicklung. 7, 75 Mrd. Euro stehen für Regionen zur Verfügung, die beispielsweise an Binnengrenzen höchstens 150 km voneinander entfernt sind. Innergemeinschaftliche Seegrenzen und bestimmte Landesaußengrenzen können sich auch für dieses Ziel qualifizieren.

Hinweis: Potentielle Partner aus den Bundesländern Berlin und Brandenburg dürfen sich an Anträgen von zwei Förderräumen beteiligen:  Ostseeraum (BSR) und Europäischen Zentralraum (Central Europe), INTERREG IV B. Themenschwerpunkte sind: Innovation, Erreichbarkeit, Umwelt, Stadt- und Raumentwicklung. Detaillierte Hinweise zur Vorgehenseweise bittet die Webseite: www.interreg.de und die Infobroschüre.

Mit den Gemeinschaftsinitiativen hatte die Union vier Sonderprogramme aufgelegt, um gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden, die überall in der Union bestehen. Die vier Programme erhielten 5,35% der Mittel aus den Strukturfonds. Die Gemeinschaftsinitiativen unterstützten Programme und Aktionen vor Ort - in den Ländern und Städten. Schwerpunkte und Zielsetzungen richteten sich dabei natürlich von den Gegebenheiten und Herausforderungen vor Ort ab.

Was passiert mit den vier Gemeinschaftsinitiativen, die Ende 2006 ausliefen?

Interreg III unterstützte grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, d. h. die Bildung von Partnerschaften über Landesgrenzen hinweg. Aktionen, die bis Ende 2006 genehmigt werden, werden bis Ende 2008 umgesetzt werden. Ab 2007 werden Strategien und Programme in das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" integriert.

Urban II unterstützte vor allem innovative Strategien zur Wiederbelebung von krisenbetroffenen Städten und Stadtvierteln. Jetzt gehen die Urban II Erfahrungen in allen Zielen auf und müssen bei der Entwicklung von "Operativen Programmen" miteinbezogen werden. Vor allem das neue Instrument JESSICA (links zu der neuen eigenen Seiten, noch nicht erstellt.), soll Projekte zur städtischen Entwicklung und dem sozialen Wohnungsbau fördern. Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Bank des Europarates werden die finanziellen Mittel aufbringen.

Leader+ wird ab 2007 in den neuen eigenständigen Bereich "Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung" (ELER) integriert.

Equal - Ergebnisse und Prinzipien werden in die verschieden Aktionen und Programme des Europäischen Sozialfonds integriert.